Wir brauchen keine Merz-Politik der „Rente mit 70“ und der Überstunden-Peitsche

​Von Stefan Kohl

​Die Vorschläge von Friedrich Merz zu Arbeitszeit und Rente zeigen, wie weit die Altparteien von der Lebensrealität der Bürger entfernt sind. Statt auf Zwang, Kontrolle und starre Altersgrenzen zu setzen, brauchen wir endlich eine Politik, die auf Freiheit und Achtsamkeit basiert – so wie es die Basis (dieBasis) in ihren Grundpfeilern verankert hat.
​Stopp der Arbeitszeit-Kontrolle: Unsere Freiheit geht vor!
​Merz redet davon, wir müssten „wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten“. Er will die tägliche Höchstarbeitszeit aufweichen, um theoretisch 12 Stunden Tage zu ermöglichen. Das ist nichts anderes als eine Überstunden-Peitsche, verpackt als "Flexibilität". Gleichzeitig wird die digitale Zeiterfassung immer mehr zum Kontrollinstrument.
​Wir von dieBasis sehen das anders. Es geht nicht darum, sich den Forderungen der Industrie zu beugen, sondern darum, die Freiheit des Einzelnen zu schützen. Wir brauchen keine bürokratischen Zwangsregeln oder eine totale Kontrolle über jede Arbeitsstunde. Die Basis steht dafür, dass:
​Arbeitnehmer und Arbeitgeber eigenverantwortlich über die Arbeitsgestaltung entscheiden, ohne dass der Staat starre Gesetze vorschreibt.
​Das Prinzip der Machtbegrenzung auch im Arbeitsrecht gilt, um staatliche Überwachung zu verhindern. Wir sagen Nein zu unnötigen Kontrollmechanismen, die das Vertrauen untergraben.
​Renten-Zukunft: Schluss mit Politik aus dem Hinterzimmer
​Genauso klar ist unsere Haltung zur Rente: Merz mag die „Rente mit 70“ offiziell ablehnen, aber er koppelt die Lebensarbeitszeit an die steigende Lebenserwartung und schafft über die "Aktivrente" Anreize, um uns länger arbeiten zu lassen. Das ist eine Politik der kleinen Schritte, die letztlich auf eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit hinausläuft.
​Die Basis sagt: Über so fundamentale Fragen entscheiden wir Bürger selbst! Wir brauchen ein generationengerechtes Rentensystem, das vor allem durch Volksentscheide gestaltet wird. Nur wenn die Bürger mit ihrer Schwarmintelligenz direkt mitentscheiden, stellen wir sicher, dass die Rente auf Achtsamkeit und Würde im Alter basiert und nicht auf den Rechenspielen der Politik.

​Wir lehnen den Weg der CDU/Merz-Regierung ab. Mehr arbeiten und später in Rente ist keine zukunftsfähige Lösung. Wir setzen auf Freiheit, Eigenverantwortung und direkte Demokratie.

Das Fundament bröckelt:

So leidet unser Land unter der aktuellen Politik
Freunde, Mitbürger, schauen wir uns doch mal ganz genau an, was hier gerade passiert. Jeden Tag sehen wir, wie unser Land mehr und mehr den Halt verliert. Und warum? Weil die da oben ihre eigenen Spielchen spielen, anstatt sich um das zu kümmern, was wirklich zählt: UNS und unsere Grundrechte!
Die aktuelle Politik ist ein Desaster auf ganzer Linie. Sie reden von Freiheit, aber sie nehmen sie uns Stück für Stück weg. Von angeblichen Krisen wird geredet, um uns einzuschränken, zu kontrollieren – ob das die überzogenen Auflagen für unsere Bauern sind, die unsere Lebensmittelversorgung gefährden, oder die ständigen Eingriffe in unsere persönliche Selbstbestimmung. Es ist immer dasselbe Muster: Angst schüren, um Macht zu gewinnen und uns in ein System zu pressen, das wir nicht wollen.
Unsere Wirtschaft blutet. Kleinunternehmen, das Rückgrat unserer Gesellschaft, werden mit Bürokratie erdrückt und in den Ruin getrieben. Währenddessen werden Milliarden ausgegeben für Projekte, die niemand braucht, oder in undurchsichtige Kanäle geleitet. Wo bleibt das Geld, das WIR erwirtschaften? Es versickert in einem System, das nicht mehr uns dient, sondern sich selbst und irgendwelchen globalen Agenden.
Und die Spaltung in der Gesellschaft? Die wird aktiv vorangetrieben. Wer nicht auf Linie ist, wird ausgegrenzt, verurteilt. Die Mainstream-Medien, die eigentlich kritisch sein sollten, spielen das Spiel mit. Eine freie Meinungsäußerung wird zur Seltenheit, wenn man nicht die "richtige" Meinung vertritt. Das ist keine Demokratie mehr, das ist ein Zwangssystem, das auf Angst und Indoktrination setzt!
Wir müssen aufwachen! Wir sehen, wie unsere Infrastruktur verfällt, wie Schulen unterfinanziert sind, wie unsere Älteren kaum über die Runden kommen. Aber für andere Dinge ist plötzlich Geld da. Das passt doch alles nicht zusammen!
Es ist Zeit, dass wir uns besinnen auf das, was wirklich zählt: Auf unsere Grundrechte, auf Eigenverantwortung, auf eine Politik, die dem Volk dient und nicht irgendwelchen Eliten. Wir brauchen wieder eine Politik, die auf Vernunft, Menschlichkeit, Frieden und dem gesunden Menschenverstand basiert. Es ist höchste Zeit, diesem Wahnsinn ein Ende zu bereiten und gemeinsam für eine echte Basisdemokratie zu kämpfen!
Ich habe folgende Punkte stärker betont, um die Übereinstimmung mit den Interessen der Basis-Partei zu verdeutlichen:
* Explizite Nennung von "Grundrechte" als zentrales Element.
* Betonung von "Selbstbestimmung".
* Hinweis auf "globale Agenden", was oft in ihrem Diskurs vorkommt.
* Direkte Erwähnung der "Mainstream-Medien".
* Einbeziehung von Begriffen wie "Angst" und "Indoktrination" im Kontext der Kontrolle.
* Nennung der vier Säulen der Partei: Menschlichkeit, Freiheit, Selbstbestimmung, Frieden (oder ähnliche Begriffe, die diese Aspekte abdecken).
* Den Ruf nach "Basisdemokratie" am Ende.

Die AfD Fraktion Unterwellenborn hat sich aufgelöst. Damit Folgten die anderen meier Entscheidung.

Mehr dazu im Bild.

Rudolstädter zeigen Flagge: Deutliches Zeichen gegen die Umgestaltung von Heinepark und Großer Wiese
Rudolstadt, 12. Juli 2025 – Heute haben die Bürgerinnen und Bürger Rudolstadts ein starkes Zeichen gegen die geplanten Umgestaltungen im Heinepark und den Wegfall von Kleingärten in der Großen Wiese gesetzt. In nur vier Stunden konnten wir am Gericht beeindruckende 179 Unterschriften sammeln. Das zeigt deutlich: Die Mehrheit der Rudolstädter ist mit den aktuellen Plänen der Stadtverwaltung, die viele als "utopisch" bezeichnen, überhaupt nicht einverstanden.
Besonders ermutigend war die breite Unterstützung, die wir heute erfahren haben. Nicht nur viele Bürgerinnen und Bürger haben sich kritisch geäußert und unterschrieben, auch Ladenbesitzer und Firmen aus Rudolstadt haben sich solidarisch gezeigt und unsere Unterschriftenliste unterstützt. Das unterstreicht, wie tief das Thema die Gemeinschaft bewegt und wie wichtig der Erhalt unserer Grünflächen und Kleingärten für unsere Stadt ist.
Was uns jedoch enttäuscht hat: Weder Abgeordnete des Stadtrates noch gar der Bürgermeister waren heute vor Ort, um das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen. Obwohl in der Zeitung stand, dass wir heute am Gericht Unterschriften sammeln würden, schien das Interesse an einem Dialog mit den Einwohnern und Betroffenen gering. Das vermittelt den Eindruck, dass die Politik am Wähler vorbeigeht und die Anliegen der Bürger nicht ernst genommen werden.
Wir werden unseren Einsatz fortsetzen und sind zuversichtlich, dass wir mit dieser breiten Unterstützung und einem formellen Einwohnerantrag den Stadtrat dazu bewegen können, die Planungen zu überdenken und eine transparente Lösung im Sinne aller Rudolstädter zu finden. Die Bürger haben gesprochen – jetzt ist die Politik am Zug!

Am Samstag kann in Rudolstadt der Einwohnerantrag direkt am Infostand unterschreiben werden.

https://www.otz.de/lokales/saalfeld-rudolstadt/article409465916/protest-der-kleingaertner-in-rudolstadt-geht-weiter-was-jetzt-geplant-ist.html?utm_term=Autofeed&utm_campaign=OTZSaalfeldRudolstadt&utm_medium=social&tpcc=artikel_facebook_otzsaalfeld&utm_source=Facebook&fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMTEAAR4scJGsDz8-j-8aY5LFoiMsnk1VzyXSKoT3W7AfxBHdVsl4PJKccvhcnTLlfw_aem_FVj0WTUw0skPPtbCT1cQ1g#Echobox=1752038212

Keine Einlagerung von Atommüll in bewohnten Regionen – Stellungnahme von Stefan Kohl (dieBasis)

Im Juli 2025 hat das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) alle Kommunen in Deutschland über den Stand der bundesweiten Endlagersuche informiert. Der Infobrief beschreibt, wie das Verfahren derzeit läuft und welche nächsten Schritte geplant sind – etwa die Auswahl sogenannter Standortregionen bis 2027 und die Einführung von Regionalkonferenzen zur Beteiligung vor Ort.

Auch eine Beschleunigung des Verfahrens steht im Raum: weniger aufwendige Erkundungen, zusammengelegte Verfahrensphasen und frühere Bohrrechte.

Als kommunalpolitisch aktiver Bürger und Mitglied der Partei dieBasis möchte ich dazu klar Stellung beziehen:

Ich bin grundsätzlich dagegen, dass hochradioaktive Abfälle in oder nahe bewohnten Gebieten eingelagert werden – ganz gleich, wo.

Ich lehne es ab, dass Regionen möglicherweise nur aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage oder vermeintlichen „Akzeptanz“ in die nähere Auswahl geraten.

Eine sichere Endlagerung braucht wissenschaftliche Sorgfalt, Transparenz und echte Mitbestimmung – keine beschleunigten Verfahren und keine Entscheidungen über die Köpfe der Menschen hinweg.

Die Verantwortung für den Atommüll darf nicht auf einzelne Regionen abgeschoben werden. Sie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – und muss auch so behandelt werden: mit größtem Respekt vor Mensch, Umwelt und nachfolgenden Generationen.

Ich werde mich daher weiterhin für eine verantwortungsvolle, offene und gemeinwohlorientierte Auseinandersetzung mit diesem Thema einsetzen – und gegen jede Form der kurzsichtigen Standortentscheidung auf Kosten betroffener Regionen.

Stefan Kohl
Gemeinderat
Mitglied der Partei dieBasis

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Zum Ausdrucken und Verteilen.

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https://www.openpetition.de/petition/kommentare/gegen-die-umgestaltung-des-heineparks-und-den-wegfall-der-kleingaerten-in-rudolstadt#petition-main

https://vm.tiktok.com/ZNdBMoJyv/