Wir brauchen keine Merz-Politik der „Rente mit 70“ und der Überstunden-Peitsche

​Von Stefan Kohl

​Die Vorschläge von Friedrich Merz zu Arbeitszeit und Rente zeigen, wie weit die Altparteien von der Lebensrealität der Bürger entfernt sind. Statt auf Zwang, Kontrolle und starre Altersgrenzen zu setzen, brauchen wir endlich eine Politik, die auf Freiheit und Achtsamkeit basiert – so wie es die Basis (dieBasis) in ihren Grundpfeilern verankert hat.
​Stopp der Arbeitszeit-Kontrolle: Unsere Freiheit geht vor!
​Merz redet davon, wir müssten „wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten“. Er will die tägliche Höchstarbeitszeit aufweichen, um theoretisch 12 Stunden Tage zu ermöglichen. Das ist nichts anderes als eine Überstunden-Peitsche, verpackt als "Flexibilität". Gleichzeitig wird die digitale Zeiterfassung immer mehr zum Kontrollinstrument.
​Wir von dieBasis sehen das anders. Es geht nicht darum, sich den Forderungen der Industrie zu beugen, sondern darum, die Freiheit des Einzelnen zu schützen. Wir brauchen keine bürokratischen Zwangsregeln oder eine totale Kontrolle über jede Arbeitsstunde. Die Basis steht dafür, dass:
​Arbeitnehmer und Arbeitgeber eigenverantwortlich über die Arbeitsgestaltung entscheiden, ohne dass der Staat starre Gesetze vorschreibt.
​Das Prinzip der Machtbegrenzung auch im Arbeitsrecht gilt, um staatliche Überwachung zu verhindern. Wir sagen Nein zu unnötigen Kontrollmechanismen, die das Vertrauen untergraben.
​Renten-Zukunft: Schluss mit Politik aus dem Hinterzimmer
​Genauso klar ist unsere Haltung zur Rente: Merz mag die „Rente mit 70“ offiziell ablehnen, aber er koppelt die Lebensarbeitszeit an die steigende Lebenserwartung und schafft über die "Aktivrente" Anreize, um uns länger arbeiten zu lassen. Das ist eine Politik der kleinen Schritte, die letztlich auf eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit hinausläuft.
​Die Basis sagt: Über so fundamentale Fragen entscheiden wir Bürger selbst! Wir brauchen ein generationengerechtes Rentensystem, das vor allem durch Volksentscheide gestaltet wird. Nur wenn die Bürger mit ihrer Schwarmintelligenz direkt mitentscheiden, stellen wir sicher, dass die Rente auf Achtsamkeit und Würde im Alter basiert und nicht auf den Rechenspielen der Politik.

​Wir lehnen den Weg der CDU/Merz-Regierung ab. Mehr arbeiten und später in Rente ist keine zukunftsfähige Lösung. Wir setzen auf Freiheit, Eigenverantwortung und direkte Demokratie.

Keine Einlagerung von Atommüll in bewohnten Regionen – Stellungnahme von Stefan Kohl (dieBasis)

Im Juli 2025 hat das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) alle Kommunen in Deutschland über den Stand der bundesweiten Endlagersuche informiert. Der Infobrief beschreibt, wie das Verfahren derzeit läuft und welche nächsten Schritte geplant sind – etwa die Auswahl sogenannter Standortregionen bis 2027 und die Einführung von Regionalkonferenzen zur Beteiligung vor Ort.

Auch eine Beschleunigung des Verfahrens steht im Raum: weniger aufwendige Erkundungen, zusammengelegte Verfahrensphasen und frühere Bohrrechte.

Als kommunalpolitisch aktiver Bürger und Mitglied der Partei dieBasis möchte ich dazu klar Stellung beziehen:

Ich bin grundsätzlich dagegen, dass hochradioaktive Abfälle in oder nahe bewohnten Gebieten eingelagert werden – ganz gleich, wo.

Ich lehne es ab, dass Regionen möglicherweise nur aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage oder vermeintlichen „Akzeptanz“ in die nähere Auswahl geraten.

Eine sichere Endlagerung braucht wissenschaftliche Sorgfalt, Transparenz und echte Mitbestimmung – keine beschleunigten Verfahren und keine Entscheidungen über die Köpfe der Menschen hinweg.

Die Verantwortung für den Atommüll darf nicht auf einzelne Regionen abgeschoben werden. Sie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – und muss auch so behandelt werden: mit größtem Respekt vor Mensch, Umwelt und nachfolgenden Generationen.

Ich werde mich daher weiterhin für eine verantwortungsvolle, offene und gemeinwohlorientierte Auseinandersetzung mit diesem Thema einsetzen – und gegen jede Form der kurzsichtigen Standortentscheidung auf Kosten betroffener Regionen.

Stefan Kohl
Gemeinderat
Mitglied der Partei dieBasis

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